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Frauenrechte und Gleichstellung in Deutschland – nur ein schönes Märchen?

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Oder: Warum wir in 2025 immer noch dringend politischen Feminismus brauchen

Ende 2025. In der Stadtbild-Debatte ging es plötzlich um die Sicherheit der „Töchter“ Deutschlands. Gleichzeitig ist die Gewalt gegen Frauen hierzulande so hoch wie nie – Vergewaltigungen sind auf dem Höchststand und auch die Diskriminierung von Frauen und Müttern im Arbeitsleben und auch sonst steigt weiter stetig. Strukturelle Probleme, keine Einzelschicksale. Mit einem Kanzler, der ehemals gegen die Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand stimmte, dessen Regierung wieder einen geringeren Frauenanteil hat als die Regierung zuvor – und der Frauen und deren Rechte zur Legitimierung seiner persönlichen Ansichten benutzt. Das passt zum Gesamtergebnis des Jahres 2025: Frauenrechte – auch im weiteren Sinne – sind dabei, Stück für Stück untergraben zu werden. Von der Regierung genauso wie von Strömungen in der Gesellschaft. Ein erschreckendes Bild.

Deutschland hat das Nachsehen in Sachen Frauenrechte

Es gibt Länder, die machen es vor:

  • Frankreich hat die „Nur Ja heißt ja“-Regelung ins Strafgesetzbuch aufgenommen, um Vergewaltiger konsequenter bestrafen zu können. In Deutschland gilt noch immer „Nein heißt nein“.
  • Der Bundesstaat Karnataka in Indien führt einen bezahlten freien Tag für Frauen zwischen 18 und 52 Jahren ein – für die Zeit der Periode. Und das als Land, in dem um Gleichstellung immer noch gekämpft werden muss. Menstruationsurlaub gibt es auch in anderen Ländern schon. In Deutschland? Fehlanzeige.

Das sind nur zwei Beispiele. Aber sie zeigen: Deutschland schätzt seine Frauen nicht wert. Weder die Politik tut etwas für die Frauen, noch die Rechtsprechung und erst recht nicht der Arbeitsmarkt. Schauen wir mal genauer hin:

Die Regierung verabschiedet Gesetze, die Frauen und Kindern schaden

Anstatt Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch strukturelle Veränderungen voranzutreiben, Opfer zu schützen anstatt Täter zu legitimieren und anstatt Gleichberechtigung und ein Miteinander von Mann und Frau auf Augenhöhe als gesellschaftliches Narrativ zu verankern, tun Regierungen, Gerichte, Arbeitgeber und – so leid es mir tut – Männer alles dafür, Frauen klein zu halten und deren Sicherheit, Gesundheit und Chancen am Arbeitsmarkt zu untergraben.

Die Regierung

  • Verabschiedet eine Neue Grundsicherung, die vorsieht, dass Mütter schon wieder arbeiten müssen, wenn das Kind gerade ein Jahr alt ist (nachzulesen in § 10 Absatz 1 Satz 3 – vorher konnten Mütter die ersten 3 Jahre zuhause bleiben und dort wertvolle Erziehungs- und Beziehungsarbeit leisten. Nicht mehr wichtig; für Herrn Merz und die Bundesregierung zählen offensichtlich weder die Kinder noch die Mütter, sondern nur der erwachsene Mensch als Arbeitskraft, der gefälligst Vollzeit zu arbeiten hat. Auch das erschließt sich aus dem neuen Gesetz.
  • Verabschiedet ein Hebammenhilfegesetz, das den Hebammen die Existenzgrundlage nimmt. Die Folge: Hebammen kündigen haufenweise, geraten in Existenzkrisen und die fachgerechte Begleitung der Hebammen vor, während und nach der Geburt ist nun gefährdet. Ein ganzer Berufsstand, der vor allem die Gesundheit und Sicherheit von Mutter und Baby als Aufgabe hat, wird so langsam zerstört. Was das für die Mütter in den Kreißsälen bedeutet, muss ich wohl nicht extra sagen.
  • Kürzt Mittel für Frauenhäuser, wodurch diese weniger Kapazitäten haben, um Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen, zu versorgen – oder Projekte gleich ganz einstellen müssen.

Gerichte urteilen pro Täter und pro Vater; also immer pro Mann

Und obwohl wir in einem Rechtsstaat leben, erlaubt sich auch die Gerichtsbarkeit Unglaubliches – und auch das nicht im Einzelfall, sondern in einem immer wieder kehrenden Muster:

  • Frauen werden vor Gericht systematisch benachteiligt, besonders dann, wenn es um Sorgerechtsstreitigkeiten geht. Nicht mal Gewaltschutz hält den Gerichten stand – das fand eine aktuelle Untersuchung heraus.
  • Bei Rechtsprechungen zu Vergewaltigungen sind die Urteilssprüche durchgehend zu milde: Die Richter haben Spielraum, bewegen sich jedoch in der Mehrzahl der Fälle im unteren Drittel des Strafmaßes. Der Grund: Den Tätern werden die „Umstände“ zugutegehalten, ein gutes Umfeld und ein sicherer Job beispielsweise können dann schon strafmildernd sein. Hier wird Täterschutz betrieben, nicht Opferschutz.

Gewalt gegen Frauen steigt an, Antifeminismus auch

Das allein würde schon reichen, um sich mächtig aufzuregen. Aber es kommt noch mehr:

  • Diskriminierung von Müttern am Arbeitsplatz und beim Wiedereinstieg ist nach wie vor ein flächendeckendes Problem.
  • Der Arbeitsplatz ist neben dem eigenen Zuhause der häufigste Ort von sexueller Gewalt und sexueller Belästigung für Frauen.
  • Die Zahl der Vorfälle von Diskriminierung steigt.
  • Sexuelle Straftaten sowie Gewalt gegen Frauen in anderen Formen haben ihren Höchststand erreicht, aktuelle Statistiken [1, 2] bestätigen das. Kein Wunder, wenn Tötungen von Frauen immer noch oft als „Totschlag“ verurteilt werden, nicht als „Mord“ – weil angeblich die niederen Beweggründe fehlen, wenn beispielsweise ein verlassener Mann seine Ex-Partnerin tötet. Und weil unser Strafgesetzbuch den Femizid nicht kennt.
  • Antifeminismus und Extremismus sind auf dem Vormarsch. Antifeministische Strömungen propagieren gezielt alte Rollenmodelle und zeigen häufig zugleich Nähe zu rechten Bewegungen oder rechtem Gedankengut. Das hat Folgen: Sogar in 90er-Jahren waren mehr Männer offener für gleichberechtigte Partnerschafts- und Familienmodelle als heute.

Politisch könnte man dagegen vorgehen – doch ohne die Frauen?

Politik kann verändern und gestalten. So hätte man manches von all dem gar nicht erst beschließen müssen. Vieles könnte man angehen. Doch Politik für Frauen und Mütter spielt oft keine Rolle. Sie ist schon längst zum Lippenbekenntnis verkommen. Und das liegt nicht zuletzt daran, dass die, sich darum kümmern sollen, mehrheitlich Männer sind. Unsere Regierung hat nur etwa ein Drittel Frauen, und das sind sogar noch weniger als in der Regierung zuvor. Keine einzige Partei kommt bei den Mitgliedschaften auf 50 % Frauenanteil – und die Frauen, die tatsächlich Mandate haben, in der hohen Politik oder auf regionaler Ebene, sind immer noch viel zu wenig.

Warum das so ist? Vielleicht, weil wir Frauen zu oft denken, Politik ist nicht so unser Ding. Oder weil die Gesellschaft uns das Glauben machen will und wir dieses Prinzip verinnerlicht haben. Dabei waren es immer Frauen, die die Rechte erkämpft haben, die wir heute so selbstverständlich genießen: Das Wahlrecht, das Recht, arbeiten zu gehen ohne Erlaubnis vom Ehemann, das Recht auf Bildung, das Recht, über den Verbleib der Kinder zu bestimmen. Das Recht auf die Unversehrtheit unseres Körpers.

Das zeigt: Wir Frauen müssen uns einmischen. Denn die Entwicklung läuft gerade auf allen Ebenen zu unserem Nachteil, um es milde auszudrücken.

Weiterführende Links:

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